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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AMARCOM – marketing communication

§ 1 Gegenstand/Geltungsbereich

(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen,
Projekt-Angebote und/oder Werke der AMARCOM Rainer Schilling (im Folgenden als
AMARCOM bezeichnet) im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Marketing-Kommunikations-
und Pressearbeit mit daraus resultierenden Konzepten, Projekten, Produkten, etc. Die Art
der Dienstleistungen, Produkte und Werke im Einzelnen ergibt sich aus den von AMARCOM
entwickelten Konzeptionen, Angeboten, Umsetzungsvorschlägen und Einzelaufträgen.

(2) Die AGBs sind Grundlage und Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen
AMARCOM und dem Kunden, soweit nicht im Einzelnen schriftlich Abweichendes vereinbart
ist. Mündliche oder telefonische Nebenabreden jeder Art, auch mit Vertretern oder
Mitarbeitern von AMARCOM gelten als unverbindliche Vorbesprechungen, solange sie nicht
von AMARCOM schriftlich bestätigt worden sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des
Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit
sie von AMARCOM schriftlich anerkannt sind.

(3) Vertragsgrundlage ist das vom Kunden freigegebene und telefonisch bestätigte, per E-
Mail oder Post zugestellte unterzeichnete Angebot/Kostenvoranschlag, bzw. bei
telefonischer Bestätigung durch den Kunden, das von AMARCOM bestätigte Angebot. Dafür
gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen sowie sonstige Regelungen, die in diesen
Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, finden nur Anwendung, wenn dem
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde oder eine abweichende Regelung in Form eines
Rahmenvertrages vorliegt. Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden. Bei kundenseitiger
Stornierung oder Reduzierung des erteilten Auftrages/ Teilauftrages kann AMARCOM
grundsätzlich die vereinbarte Vergütung, bzw. entgangenen Gewinn in Rechnung stellen.

(4) Wird eine von AMARCOM an den Kunden gerichtete Auftragsbestätigung oder einem
kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht innerhalb von 6 Arbeitstagen widersprochen,
so gilt der Vertrag als zustande gekommen.

(5) AMARCOM ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern bzw. diese bei
Änderung einer gesetzlichen Vorschrift anzupassen. Dem Auftraggeber wird eine Änderung
der AGB rechtzeitig mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb eines Monates nach
Zugang widersprochen, so gilt diese vom Anbieter als genehmigt.

§ 2 Präsentationen

Die Entwicklungen konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge und Projektideen durch
AMARCOM sowie deren Vorstellung werden mittels eines Präsentationshonorars gesondert
berechnet, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist.

§ 3 Leistungen

(1) Die von AMARCOM zu erbringenden Leistungen und Ziele werden im Einzelnen
zwischen dem Auftraggeber und AMARCOM in Form einer Vereinbarung, einer
Maßnahmen-Übersicht oder einem vergleichbaren Schreiben festgeschrieben. AMARCOM
erbringt die Dienstleistungen nach den Wünschen und Vorgaben des Vertragspartners.
AMARCOM verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner zu einer objektiven, auf die
jeweilige Zielsetzung ausgerichteten Beratung sowie, wenn notwendig, einer
dementsprechenden Auswahl Dritter für die Vertragserfüllung. Sofern der Vertragspartner
sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter durch
AMARCOM unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von
Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Vertragspartners.

(2) Erfüllungs- und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese von AMARCOM schriftlich
als verbindlich bestätigt wurden. Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners
voraus. AMARCOM bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung
der Termine berechtigt den Vertragspartner allerdings erst dann zur Geltendmachung der
ihm gesetzlich zuständigen Rechte, wenn er AMARCOM eine angemessene Nachfrist
gewährt hat. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges
besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AMARCOM. Unabwendbare oder
unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von
AMARCOM – entbinden AMARCOM von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

(3) Die AMARCOM vom Vertragspartner benannten Ansprechpartner müssen insbesondere
im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstigen
Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sein. Einschränkungen der
Zeichnungsberechtigung müssen vom Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Soweit nicht anders vereinbart, kann sich AMARCOM zur Auftragsausführung
sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen. AMARCOM ist in diesem Fall nicht
verpflichtet, über die von Dritten erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder
Rechnungen beauftragter Personen vorzulegen.

§ 4 Vergütung/Kosten

(1) Maßgebend sind die in der Vereinbarung/ Angebot/Kostenvoranschlag genannten
Preise. Eine Überschreitung der in der Vereinbarung aufgeführten Gesamtsumme bis
zu 10 % gilt als genehmigt und bedarf keiner weiteren Abstimmung. Darüber
hinausgehende Änderungen des Kostenumfangs bedingen eine Nachkalkulation.
Eine Verschiebung innerhalb der kalkulierten Einzelpositionen ist zulässig, sofern die
Gesamtsumme der Vereinbarung nicht überschritten wird. Zusatzleistungen, die nicht
im Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für
Mehraufwand infolge notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen
Dritter, Testdienstleistungen und rechtlichen Prüfungen. Die Erstattung sonstiger
Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausführung der Projektaufgaben entstehen oder
sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben, bleibt hiervon unberührt.

(2) In der Vereinbarung kann eine Abrechnung auf Pauschalbasis festgelegt werden.

(3) Die für die Umsetzung von Aufträgen anfallenden und von AMARCOM ausgelegten
Kosten für z. B. Porto, Telefon, Kopien, Kosten der Dokumentation u.ä. werden gegen
Nachweis abgerechnet, falls keine Pauschale vereinbart wurde. Drittkosten, wie
Botenfahrten/Transportkosten, Reise- und Unterbringungskosten, Versicherungen usw.
werden gesondert nach Aufwand abgerechnet und sind nicht in der Pauschale enthalten.

(4) Die von AMARCOM im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbarten Honorare und Auslagen verstehen sich als Nettobeträge, die ggf. der
Umsatzsteuer und sonstigen Steuern unterliegen. Soweit gesetzlich geschuldet, wird
AMARCOM diese Steuern zuzüglich zu den vereinbarten Nettobeträgen in Rechnung stellen.
Die gesetzlich anfallenden Abgaben zur Künstlersozialabgabe werden vom Kunden
übernommen- soweit nicht anders geregelt.

(5) AMARCOM ist zu Zwecken der Projekt- bzw. Auftragserfüllung und im Rahmen des
kalkulierten Budgets berechtigt, aber nicht verpflichtet, Leistungen und/oder Güter von
Dritten (z. B. Clipping-Service, Versand von Pressemitteilungen über externe Dienstleister
etc.) nach Rücksprache mit dem Kunden einzukaufen. Fremdleistungen beauftragen wir in
unserem Namen und zu unserer Rechnungsstellung und geben den Rechnungsbetrag an
den Kunden weiter. Falls erwünscht, beauftragen wir Fremdleistungen auch im Namen und
auf Rechnung des Kunden. Nach entsprechender Prüfung leiten wir die Rechnung zur
direkten Zahlung an den Kunden weiter. Für die Auswahl, Beauftragung, Supervision der
Fremdleistungen etc. wird ein Handling in Höhe von 10 % der Gesamtnettosumme der
Fremdkosten bestimmt.

(6) Für sämtliche Eigen- oder Fremdleistungen, die über eine vereinbarte Pauschalvergütung
hinausgehen, erstellt AMARCOM vor Arbeitsbeginn einen Kostenvoranschlag für die jeweils
zu erbringende Leistung, der vom Vertragspartner zu genehmigen ist. Der
Kostenvoranschlag enthält etwa anfallende Einzelleistungen, zu erwartende
Fremdleistungen sowie Auslagen. Kostenvoranschläge und Kalkulationen sind nicht
verbindlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde.
Voraussichtliche Überschreitungen der vorläufigen Kalkulation oder des
Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Vertragspartner unverzüglich nach
Kenntnisnahme des verteuernden Umstandes angezeigt, es sei denn, der Auftraggeber hat
diesen Umstand selbst verursacht. Fremd- und Nebenkosten sind gegen Nachweis
gesondert zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von AMARCOM zum Zweck der
Anpassung an die Belange des Vertragspartners kann AMARCOM den erforderlichen
Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu
welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit AMARCOM
auf die Notwendigkeit dieser Prüfung hingewiesen hat.

(7) Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von AMARCOM für
jede einzelne Leistung, sobald diese beauftragt, bzw. erbracht wurde, je nach Absprache.
Die Rechnung wird per E-Mail (PDF-Datei) oder per Post an den Kunden versandt und ist
unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu begleichen. Als unmittelbar im Sinne
dieser AGB gilt ein Zeitraum von zehn Werktagen.

(8) AMARCOM ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes angemessene Vorschüsse/
Abschlagszahlungen zu verlangen.

(9) Für den Fall des Rücktritts von einem Auftrag hat der Kunde folgende Zahlungen an
AMARCOM zu leisten:
Bei Rücktritt bis 14 Tage vor Leistungsbeginn 60%
Bei Rücktritt bis 1 Tag vor Leistungsbeginn 80%
Danach – nach Projektbeginn – 100 %

(10) Ist AMARCOM als Vermittler und Agentur für Dienstleistungen tätig, ist es dem
jeweiligen Kunden untersagt, die von AMARCOM hergestellten Kontakte für den Abschluss
von Direktgeschäften zu nutzen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist
AMARCOM so zu stellen, als wäre das unerlaubte Direktgeschäft von AMARCOM
vermittelt. In diesem Fall hat AMARCOM Anspruch auf eine Zahlung ihrer üblichen
Vermittlerprovision.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart sind die Zahlungen je Projekt wie folgt zu leisten: Bei
Beauftragung: 30 % des Nettobetrages.
Bei Abgabe/ Übergabe an den Kunden: 40 % des Nettobetrages.
Nach Freigabe/ Projektabschluss: 30 % des Nettobetrages.
Fremdkosten werden direkt in Rechnung gestellt. Alle Preisangaben sind Netto-Beträge,
zzgl. MwSt.

(2) Die in der Rechnung genannten Preise, Vergütungen, Kosten und Auslagen sind nach
Erhalt der Rechnung: innerhalb von 10 Werktagen zur Zahlung fällig. Gelieferte Waren und
Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der AMARCOM. Nach Ablauf
von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz berechnet. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des
Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Bei Verzug ist AMARCOM berechtigt, für die erste
Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 EURO und für die zweite und letzte
Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EURO zu erheben. Kommt der
Vertragspartner nach dem Mahnverfahren mit Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nach, kann AMARCOM das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Auch nach
Vertragsbeendigung bleiben alle Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften nach dem
Vertrag so lange bestehen, bis alle schwebenden Geschäfte abgewickelt sind, die
Endabrechnung vorgenommen ist und alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.

(3) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig
festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruhen.

(4) Ändert oder bricht der Vertragspartner vorzeitig Aufträge, Arbeiten oder umfangreiche
Planungen ab, wird dieser AMARCOM alle angefallenen Kosten ersetzen und AMARCOM
von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. Die Geltendmachung
weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung dieser Vereinbarung
notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und die AMARCOM zu unterstützen.
Diese Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für termingebundene Projekte, bei denen zur
Einhaltung bestimmter Fristen die Mitwirkung des Kunden unerlässlich ist. Der Kunde sorgt
dafür, dass alle für die Durchführung der Vereinbarung notwendigen Unterlagen rechtzeitig
und ohne besondere Aufforderung vorgelegt werden, und AMARCOM von allen Vorgängen
unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird, die für die Ausführung der Vereinbarung von
Bedeutung sein können.

(2) AMARCOM ist berechtigt, die Vereinbarung nach angemessener Fristsetzung und
Kündigungsandrohung zu kündigen, wenn der Kunde mit einer Mitwirkungshandlung oder
der Annahme der angebotenen Leistung in Verzug kommt. Unberührt hiervon bleibt der
Ersatz der hierdurch entstandenen Mehraufwendungen und Schäden.

§ 7 Haftung

(1) AMARCOM leistet dem Vertragspartner Gewähr für die sachgerechte Durchführung der
vereinbarten Leistungen. Die zeitgerechte Durchführung der Vertragsleistungen kann nur
insoweit von AMARCOM gewährleistet werden, als es sich um Eigenleistungen von
AMARCOM handelt, und ihre Erfüllung nicht auch von der Mitwirkung Dritter (Autoren,
Druckereien, Journalisten, Medien, Veranstalter etc.) abhängt.

(2) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der
Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen,
soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AMARCOM beruhen. AMARCOM
haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen des Vertrags nicht gerechnet
werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht
erfasst. Zudem besteht keine Haftung von AMARCOM für mittelbare Schäden,
Mängelfolgeschaden oder entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht für die Haftung für
zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten
Falle ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die AMARCOM nicht zu
vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere
wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen,
Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. Providern, Druckereien),
Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die
Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener
und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der
Vergütungsanspruch von AMARCOM bestehen.

(4) Für den Inhalt einer Anzeige, eines PR-Textes oder sonstiger durch den Auftraggeber
freigegebener Dokumente ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Für die
AMARCOM zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden wird keinerlei Haftung
übernommen.

(5) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche seitens des Kunden
gegenüber AMARCOM verjähren innerhalb von einem Jahr.

(6) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von AMARCOM
auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
von AMARCOM. Gegenüber Unternehmern haftet AMARCOM bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(7) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-,
Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe von AMARCOM. Mangels einer
schriftlichen anderslautenden Vereinbarung haftet AMARCOM deshalb nicht für die
rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Gleiches
gilt für eine Haftung für Fehler, die aus vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen
herrühren.

(8) Wird AMARCOM von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des
Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen,
stellt der Auftraggeber AMARCOM von der Haftung frei.

(9) Zwischen den Vertragspartnern besteht Einigkeit darüber, dass die AMARCOM-
Gewährleistung sich nicht auf den Inhalt, die Art und den Umfang der Reaktion in der
Öffentlichkeit (Medien, Meinungsbildner, Leser oder Teilnehmer) auf Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit oder Serviceleistungen im Rahmen der Vertragsleistungen erstreckt und
die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges durch AMARCOM nicht garantiert
wird.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten – wie z. B. Entwürfen und Konzeptionen – sowie
den sonstigen Arbeitsergebnissen von AMARCOM – insbesondere urheberrechtliche
Nutzungsrechte und das Eigentum – verbleiben auch nach Aushändigung der
Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei AMARCOM, soweit sie nicht ausdrücklich
schriftlich übertragen wurden.

(2) Bei Veröffentlichungen wird AMARCOM in üblicher Form als Urheber genannt:

(3) Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang ausschließlich nach den
vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Die Rechte gehen erst mit
vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über.

(4) Der Auftraggeber überträgt AMARCOM für die übermittelten Daten und Materialien
sämtliche zur Nutzung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und
sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung,
Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf und zwar zeitlich und inhaltlich in dem
für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfanges.

(5) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Durchführung des Auftrages
erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten und Materialien besitzt. Der Auftraggeber
stellt AMARCOM von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung Ansprüchen
Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen bei der Ausführung des Auftrages entstehen. Ferner
wird AMARCOM von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, AMARCOM nach Treu und Glauben mit Informationen und
Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(6) Erbringt AMARCOM Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist
der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im
Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der
Leistungen von AMARCOM. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, AMARCOM über den
Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. AMARCOM behält sich zudem vor,
Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz
auszuschließen.

(7) Werden zur Vertragserfüllung Dritte (Erfüllungsgehilfen) herangezogen, wird AMARCOM
die erforderlichen Nutzungsrechte wenn möglich erwerben und im gleichen Umfang dem
Vertragspartner einräumen. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass der von ihm zur
Verfügung gestellte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die
vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Vertragspartner stellt
AMARCOM von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.

(8) Wenn nicht individuell anders vereinbart, sind alle Verteiler grundsätzlich Eigentum von
AMARCOM. Sie werden nicht außer Haus gegeben. Lediglich das Inhaltsverzeichnis der
einzelnen Verteiler wird dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

(9) AMARCOM behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, wie Entwürfe und Objekte, –
auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen – zu Präsentationszwecken zu verwenden. Dies
gilt auch für die Veröffentlichung auf der Website von AMARCOM. Zudem kann AMARCOM
die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufnehmen und
entsprechende Links setzen.

§ 9 Kündigung

(1) Kündigungen von Aufträgen müssen schriftlich per Post oder per E-Mail erfolgen.
Widerruf und Storno gelten auch bei Daueraufträgen als Kündigung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag bei einer Abrechnung nach
Festpreisen für Teilprojektabschnitte auf das Ende der im Projektplan ausgewiesenen
Teilprojektabschnitte gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt
hiervon unberührt.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht

(1) Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen von AMARCOM hat AMARCOM ein
Zurückbehaltungsrecht. Ausgelieferte Waren und erbrachte Dienstleistungen bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung des fälligen Betrages Eigentum von AMARCOM.

(2) Nach Abschluss der Arbeiten von AMARCOM und nach Ausgleich der Ansprüche aus
dem Vertrag werden alle Unterlagen auf Wunsch herausgeben, die AMARCOM aus Anlass
der Auftragsausführung übergeben wurden. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen
den Parteien und für einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken,
Layouts, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe und Zeichnungen.

§ 11 Geheimhaltung, Diskretionspflicht und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche ihnen bei der Zusammenarbeit
bekanntwerdenden Informationen der anderen Vertragspartei und deren Repräsentanten
sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu
halten. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungspflicht mit
ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird.
Diese Geheimhaltungspflicht gilt sowohl während der Dauer des Vertrages als auch über die
Dauer des Vertrages hinaus.

(2) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter
Einhaltung der zu treffenden und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen.
Sie verpflichten alle von Ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten
Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Vorschrift.

§ 12 Sonstiges

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wiesbaden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
zwischen den Vertragsparteien ist Wiesbaden, soweit der Auftraggeber Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
AMARCOM hat jedoch das Recht, den Auftraggeber auch an einem sonstigen für ihn
geltenden Gerichtsstand zu verklagen

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und Nutzungsbedingungen unwirksam oder
nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die
Parteien werden die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch solche wirksamen
Bestimmungen ersetzen, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck
am nächsten kommen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine
nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Diese AGB treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft und ersetzen alle vorherigen.

Wiesbaden, 1. Januar 2018